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Abriss der Breitenbachplatzbrücke rückt näher

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses hat den Senat am 16. Mai 2019 aufgefordert, bis zum 31. Mai 2020 eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des „Abriss, weitgehenden Rückbau und Umbau“ der Breitenbachplatzbrücke vorzulegen und dabei die Bürger zu beteiligen. Der Platz soll wiederhergestellt und unter anderem durch eine Tempo-30-Zone den Bürgern zurückgegeben werden. Dem Ausschuss lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der durch einen Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitert wurde. In der Grundausrichtung waren sich alle Fraktionen außer der AfD einig.

Verkehrssenatorin Regine Günther und ihre Beamten erläuterten, dass der Zustand der Brücke inzwischen bei der Kategorie 2,9 angelangt sei, was bedeute, dass man sie innerhalb der nächsten fünf Jahre sowieso sanieren, neu bauen oder gleich abreißen müsse. Der Verkehr könne durchaus so geführt werden, dass keine Verdrängung in Wohnstraßen stattfinde. Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz nannte die jetzige Verkehrsführung überdimensioniert, was sich schon daran zeige, dass hier eine Stadtautobahn nahtlos in eine Tempo-30-Zone übergehe. 

Neben der Linken-Verkehrsexpertin Katalin Gennburg („Die Bürgerinitiative hat so lange und mit einem so langem Atem für ihren Platz gekämpft, dass wir sie in die Rückgewinnung des öffentlichen Raums einbeziehe sollten“) würdigte der Steglitzer SPD-Abgeordnete Andreas Kugler ausdrücklich das Engagement unserer Bürgerinitiative und hob die Forderung von Rot-Rot-Grün nach Bürgerbeteiligung bei den nächsten Schritten hervor. Auch der Ausschussvorsitzende Oliver Friederici (CDU) bekannte sich zu einem offenen Diskussionsprozess über die Gestaltung des Platzes nach einem Abriss. Auf dem Tisch liegen Ideen wie eine neue Bebauung im frei werdenden Bereich nördlich der Schildhornstraße, die Wilmersdorfer SPD denkt dabei besonders an Studentenwohnungen. Denkbar ist auch, dass die Brückenkonstruktion vom Tunnel bis an den Platz heran vorerst erhalten bleibt und dort ein Freizeitgelände nach dem Vorbild der ehemaligen New Yorker Hochbahn entsteht. 

Senatorin Günther versprach, dass sich ihre Beamten der Machbarkeitsstudie widmen würden, sobald die Planungsarbeiten für die Elsen- und Allendebrücke abgeschlossen seien.  „Wir freuen uns, dass wir heute ohne großes Tam-Tam beschließen können“, freute sich die Linken-Abgeordnete Gennburg. Obwohl sie zunächst allein ihrem ausführlichen Antrag zur Mehrheit verholfen hatte, stimmte die Koalition auch für den CDU-Antrag. Nicht ganz eindeutig erschien die Position der FDP. Franz Scholtysek von der AfD meinte, die bestehende Brücke müsse erhalten bleiben, weil sie mehrere Ampeln erspare, womit Kopfschütteln erntete. Der vom Ausschuss beschlossene Antrag geht jetzt direkt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.

Die befreundeten Bürgerinitiativen haben uns mittlerweile zu diesem Erfolg von acht Jahren beharrlicher Arbeit gratuliert und sehen darin eine Perspektive für ihre eigenen Forderungen zum Abschied von der autogerechten Stadt. Das Netzwerk hat dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet und eine eigene Website www.menschengerechte-stadt.de frei geschaltet. 

Netzwerk konzentriert sich auf Verkehr und Stadtqualität

Das Netzwerk „Menschengerechte Stadt“ hat in interner Abstimmung noch einmal klar gestellt, dass es sich mit Fragen der Stadtqualität und Verkehrspolitik beschäftigt, wie sie im gemeinsamen Positionspapier beschrieben sind. Das schließt nicht aus, dass die einzelnen Initiativen nachbarschaftliche Kontakte z.B. zu Kultur- oder Mieterinitiativen pflegen.

Netzwerk einigt sich auf Positionspapier

Unser Netzwerk hat nach ein paar redaktionellen Korrekturen ihr gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Es wird HIER dokumentiert.

Breitenbachplatzbrücke im Abgeordnetenhaus

Nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag zum Rückbau der Breitenbachplatzbrücke in erster Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat, steht nun die Beratung in den Ausschüssen an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen erweiterten Antrag vorbereitet, der beste Aussichten auf Verabschiedung hat:

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Neue  Stadtqualität  für  den  Breitenbachplatz

Stadtraum  für  Menschen  zurückgewinnen  –  Modellhafter  Umbau  u  der  „autogerechten Stadt“

Das  Abgeordnetenhaus  wolle  beschließen:

Der  Senat  wird  aufgefordert,  in  einer  Machbarkeitsstudie  zu  untersuchen  unter  welchen städtebaulichen,  verkehrlichen,  ökologischen  und  finanziellen  Rahmenbedingungen  die  Stilllegung der  Autobahnbrücke  und  die  Neugestaltung  des  Breitenbachplatz‘  möglich  ist.

Die  Machbarkeitsstudie  soll  begleitet  werden  von  einem  offenen  städtebaulichen  Wettbewerb,  der sich  an  Anwohner*innen,  Studierende  und  Planungsbüros  gleichermaßen  richtet  und  Teil  eines  breit angelegten  Beteiligungskonzeptes  als  Bestandteil  des  Umbauvorhabens  von  Anfang  an  ist.

Ziel  des  modellhaften  Rückbaus  dieses  Relikts  der  autogerechten  Stadt  ist:

• der  Abriss  bzw.  weitgehende  Rückbau  und  Umbau  der  Brücke  über  den  Breitenbachplatz und  eine  ebenerdige  Fvührung  des  motorisierten  Verkehrs  entlang  des  Platzes;

• nach  Möglichkeit  durch  eine  Randbebauung  die  städtebauliche  Fassung  des  Stadtplatzes nördlich  und  nordöstlich  der  Schildhornstraße  wiederherzustellen,  dabei  ist  der  Schaffung dringend  benötigten  Wohnraums  auf  dafür  geeigneten  Flächen  Vorrang  einzuräumen;

• durch  eine  Reduzierung  des  motorisierten  Durchgangsverkehrs,  die  Einrichtung  einer  Tempo-30-Zone,  sowie  besserer  Querungsmöglichkeiten  für  den  Rad-  und  Fußverkehr,  den Platz  für  die  Menschen  zurückzugewinnen.

Dem  Abgeordnetenhaus  ist  hierfür  bis  zum  30.  September  2019  zu  berichten.

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